Ermächtigung zur Finanzierung von Schienenverkehrsverträgen (2024‑2034)
abgestimmt am
21.11.2023
Zusammenfassung
Das Gesetz erlaubt dem Klimaschutz‑Minister, gemeinsam mit dem Finanzminister bis zu 15,332 Mrd. € Vorbelastungen für Schienenverkehrsverträge mit der ÖBB‑PV AG von 2024 bis 2034 zu genehmigen, um den öffentlichen Schienenpersonenverkehr auszubauen und die Klimaziele zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVII21.11.2023
Gesetz
Schienentransport
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie darf zusammen mit dem Finanzminister Vorbelastungen bis zu 15,332 Mrd. € für Verkehrsdiensteverträge mit der ÖBB‑PV AG von 2024‑2034 genehmigen.
Das Gesetz tritt am Tag nach Kundmachung in Kraft und ersetzt das frühere Vorbelastungs‑Gesetz von 2019.
Die Vollziehung des Gesetzes liegt beim Minister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Abstimmung mit dem Finanzminister.
Ziel ist die Steigerung der Nachfrage im Schienenpersonenverkehr, um den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu fördern und damit CO₂‑Emissionen zu senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.