Finanzausgleichsgesetz 2024 mit Zukunftsfonds und Reformen im Förderungs‑ und Transparenzrecht
abgestimmt am
14.12.2023Zusammenfassung
Das Finanzausgleichsgesetz 2024 regelt den finanziellen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für 2024‑2028 und führt einen Zukunftsfonds ein, der jährlich bis zu 1,211 Mrd. € in Bildung, Wohnen und Klima investiert. Zusätzlich werden zahlreiche Finanzzuweisungen erhöht (Gesundheit, Pflege, Verkehr, Theater) und das Transparenzdatenbankgesetz neu strukturiert.einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023
Gesetz
Preis
Umwelt
Bildung
Energie
Informatik
Sozialpolitik
Finanzausgleich
Wohnungspolitik
Organisation des Unterrichtswesens
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Das Finanzausgleichsgesetz 2024 legt fest, welche Kosten von Bund, Ländern und Gemeinden zu tragen sind (z. B. Personal‑ und Sachaufwand der mittelbaren Bundesverwaltung, Ausgleichszulagen, Kosten für Justiz‑ und Gesundheitsleistungen).
- Der Zukunftsfonds stellt jährlich zwischen 1,100 Mrd. € und 1,211 Mrd. € bereit, die zu je 45,5 % in frühkindliche Bildung, 27,25 % in leistbaren Wohnraum und 27,25 % in Umwelt‑ und Klimaschutz fließen.
- Der Bund erhöht die Finanzzuweisungen an Gemeinden für den öffentlichen Personennahverkehr um 30 Mio. € jährlich und legt weitere 31,5 Mio. € für Investitionen in städtische Verkehrsinfrastruktur bereit.
- Für Gesundheit, Pflege und Klima erhalten die Länder jährlich 386,274 Mio. € und die Gemeinden 93,726 Mio. €, wobei die Verteilung nach Volkszahl erfolgt.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Reform des Finanzausgleichs und mehr Transparenz bei Förderungen
einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023
Entschließung
Entschließungsantrag: Nein zu ORF‑Zwangssteuer und CO₂‑Strafsteuer
einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023
Entschließung
Veto gegen EU‑Beitrittsgespräche und Milliarden‑Hilfen für die Ukraine
einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023
Entschließung
Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 – Geltungsbereich, Wortwahl und Berichtspflichten
einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023
Abänderung
Reden
12 Reden insgesamt
Pro
Contra
Wöginger August
ÖVP
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.