Vereinfachung der Haltestellengenehmigungen und geschlechtergerechte Anpassungen im Kraftfahrliniengesetz
abgestimmt am
15.12.2023
Zusammenfassung
Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Haltestellengenehmigungen, führt geschlechtergerechte Formulierungen ein und erweitert die Regelungen für Anrufsammeltaxis.
einfache MehrheitXXVII15.12.2023
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Das Gesetz ersetzt das Wort „Verkehr“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität“, um den Fokus stärker auf Nachhaltigkeit zu legen.
Bei Erteilung einer neuen Kraftfahrlinienkonzession gehen bereits genehmigte Haltestellen automatisch auf den neuen Konzessionsinhaber über, sodass keine erneute Genehmigung nötig ist.
Für weitere Linien desselben Bestellers ist keine gesonderte Mitbenützungsgenehmigung nötig, wenn die Haltestelle bereits genehmigt ist.
Die Definition von Anrufsammeltaxis wird erweitert, sodass Fahrgäste per Telefon oder digitaler Kommunikation ein Taxi zu festen Betriebszeiten bestellen können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.