Fahrgastrechtenovelle 2024 – Stärkung der Passagierrechte im Schienenverkehr
abgestimmt am
04.07.2024
Zusammenfassung
Die Fahrgastrechtenovelle 2024 modernisiert das Eisenbahn‑Beförderungs‑ und Fahrgastrechtegesetz, führt geschlechtsneutrale Formulierungen ein, stärkt Entschädigungsansprüche bei Verspätungen und richtet einen neuen Fahrgastbeirat ein.
einfache MehrheitXXVII04.07.2024
Gesetz
Verkehr
Schwerpunkte
Alle personenbezogenen Bezeichnungen im Gesetz werden geschlechtsneutral formuliert.
Das Gesetz verweist künftig ausschließlich auf die EU‑Verordnung 2021/782 statt der alten EG‑Verordnung 1371/2007.
Ausnahmen vom Anwendungsbereich werden präzisiert: Stadtverkehr ist ausgenommen, aber bestimmte Artikel der EU‑Verordnung gelten trotzdem.
Fahrgäste mit Jahreskarten erhalten bei wiederholten Verspätungen oder Ausfällen eine Entschädigung, die monatlich anhand eines Mindest‑Pünktlichkeitsgrades von 95 % berechnet wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.