Gewerbeordnung‑Novelle: GISA‑Express, Meister‑Titel und Ausschluss bei falschen Erklärungen
abgestimmt am
04.07.2024
Zusammenfassung
Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung: Es führt einen fünf‑jährigen Ausschluss bei falschen eidesstattlichen Erklärungen ein, erlaubt die Nutzung von „Meister“-Titeln nach bestandener Prüfung und ermöglicht sofortige elektronische Eintragungen im GISA, wenn alle Voraussetzungen automatisch geprüft sind.
einfache MehrheitXXVII04.07.2024
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Ein neuer Ausschluss von fünf Jahren wird eingeführt, wenn jemand eine falsche eidesstattliche Erklärung abgibt; gilt auch für Personen mit maßgeblichem Einfluss.
In bestimmten Gewerben dürfen Inhaber nach bestandener Befähigungsprüfung die Bezeichnung „Meister“ bzw. entsprechende Kurzformen führen, gleich einem akademischen Grad.
Bei erfolgreicher automatisierter Validierung aller gesetzlichen Voraussetzungen kann das Anbringen sofort elektronisch im GISA eingetragen werden („GISA‑Express”).
Im GISA werden Daten über den Beginn und das Ende von Ausschlussfristen gespeichert und nach Ablauf automatisch gelöscht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.