Zustimmung zur Ausdehnung des Rechtshilfe‑Übereinkommens auf Gibraltar
abgestimmt am
22.04.2021
Zusammenfassung
Der Nationalrat muss einer Vereinbarung zustimmen, die das Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar ausdehnt. Die Maßnahme ist kostenfrei und basiert auf Art. 25 Abs. 5 des Übereinkommens.
einfache MehrheitXXVII22.04.2021
Andere
Strafrecht
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Der Nationalrat muss die Ausdehnung des Übereinkommens auf Gibraltar genehmigen, weil sie eine Änderung des territorialen Anwendungsbereichs darstellt.
Die Ausdehnung basiert auf Art. 25 Abs. 5 des Übereinkommens, das eine Vereinbarung zwischen Vertragsparteien für neue Gebiete vorsieht.
Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der österreichischen Note beim Europarat in Kraft.
Österreich hat seinen vorherigen Einspruch zurückgezogen und damit seine Zustimmung zur Erweiterung signalisiert.
Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
