Passnovelle 2021 – Sicherheit, Gebühren und Datenübermittlung
abgestimmt am
17.06.2021
Zusammenfassung
Die Pass‑Novelle 2021 modernisiert Reisepässe und Personalausweise mit neuen Sicherheitsmerkmalen, passt Gebühren an, stärkt den Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden und verbessert den Datenschutz.
einfache MehrheitXXVII17.06.2021
Gesetz
Ausweis
Steuerwesen
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Einführung neuer Sicherheitsmerkmale (maschinenlesbare Zone, Barcode, CAN und Sekundärlichtbild) für Reisepässe und Personalausweise.
Fingerabdrücke müssen spätestens 90 Tage nach Ausstellung des Dokuments gelöscht werden.
Erhöhung der Pauschalbeträge für die Ausstellung von Reisedokumenten; die Mehrkosten werden zu 50 % vom Bund und zu 50 % von den ausstellenden Behörden getragen.
Die Geldwäschemeldestelle darf personenbezogene Daten an Passbehörden übermitteln, wenn diese für die Ausstellung oder Entziehung von Reisedokumenten nötig sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.