Rechnungshof‑Prüfung der Austrian Business Agency (ABA)
abgestimmt am
16.05.2024
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Austrian Business Agency (ABA) – eine staatliche Förderagentur für Investitionen, Fachkräfte und Film – und kritisierte fehlende gesetzliche Grundlagen, unklare Finanzierungsmechanismen, mangelhafte Kosten‑ und Ressourcenrechnung sowie Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz.
einfache MehrheitXXVII16.05.2024
Bericht
Wirtschaft
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Der Rechnungshof erstattete dem Nationalrat einen Bericht über die ABA gemäß Art. 126d Abs. 1 B‑V‑G.
Die ABA beauftragte Leistungen an Dritte ohne die Vorgaben des Bundesvergabegesetzes 2018 zu beachten.
Die Servicestelle für die Rot‑Weiß‑Rot‑Karte wurde 2021 gesetzlich verankert und unterstützt ausländische Fachkräfte.
Seit 2023 ist das Filmstandortgesetz in Kraft, das dem Geschäftsbereich „Film in Austria“ neue Aufgaben und ein eigenes Budget von 1,18 Mio. EUR gibt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.