Bewertung der Finanzausgleichs‑Reformprojekte (2017‑2021)
abgestimmt am
20.09.2023
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von 28 im Finanzausgleichspakt vereinbarten Reformprojekten. Viele blieben unvollendet, weil Zuständigkeiten und Zeitpläne fehlten; nur wenige wurden erfolgreich abgeschlossen.
einfache MehrheitXXVII20.09.2023
Bericht
Finanzausgleich
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Viele Reformprojekte (14 von 28) wurden nicht abgeschlossen oder abgebrochen, weil die Projektverantwortung nicht eindeutig zugeordnet war und es an einem verbindlichen Zeitplan fehlte.
Im Bereich Personennahverkehr wurde ein Evaluierungsprojekt gestartet (2020), das noch nicht abgeschlossen ist und dessen Ergebnis erst nach dem Prüfzeitraum vorliegen wird.
Die Pilotprojekte zur Aufgabenorientierung (Elementarbildung und Pflichtschule) scheiterten, weil die Länder und der Gemeindebund keine Einigung über die Verteilungsparameter erzielen konnten.
Die Arbeitsgruppen für Abgabenautonomie und Grundsteuer kamen zu keinem Ergebnis, weil es keine Einigung über die Zielsetzung und die konkrete Ausgestaltung der Reformen gab.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
