Einrichtung einer Fachstelle für Verbraucher‑ und Behinderteninteressen in der Normung
abgestimmt am
15.06.2022
Zusammenfassung
Der Bericht empfiehlt die Gründung einer Fachstelle im BMSGPK, um Verbraucher‑ und Behinderteninteressen in der Normung stärker zu vertreten. Er schlägt ein Personal‑ und Budgetkonzept vor und diskutiert rechtliche Grundlagen.
einfache MehrheitXXVII15.06.2022
Bericht
Handel
Industrie
Maße und Gewichte
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderungen sind in der Normung derzeit unterrepräsentiert, obwohl ihre Interessen für sichere und barrierefreie Produkte wichtig sind.
Das bestehende Produktsicherheitsgesetz sieht bereits die Förderung des Verbraucherrates vor, reicht jedoch nicht aus, um die umfassenden Aufgaben einer Fachstelle abzudecken.
Das österreichische Normengesetz definiert die „interessierten Kreise“ und fordert deren Einbindung in die Normung, liefert damit eine rechtliche Basis für die Fachstelle.
Als Organisationsmodell wird eine Fachstelle im Ministerium empfohlen, analog zur bereits bestehenden Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
