Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte COVID‑19‑Maßnahmen im Tourismus‑ und Gesundheitsministerium. Das Testprogramm kostete 126 Mio. €, wurde aber kaum genutzt; zahlreiche Direktvergaben ohne Ausschreibung führten zu hohen Kosten und mangelhafter Transparenz. Der Sondermitgliedsbeitrag von 40 Mio. € an die Österreich Werbung war nicht nachvollziehbar. Der Bericht fordert mehr Ausschreibungen, bessere Dokumentation und bedarfsorientierte Mittelvergabe.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Bericht
Tourismus
Gesundheit
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Das Testprogramm „Sichere Gastfreundschaft“ kostete insgesamt 126,58 Mio. €; die Förderhöhe pro PCR‑Test betrug zunächst 85 €, später 57 €, wobei nur ca. 20 % der förderberechtigten Betriebe das Angebot nutzten.
- Die Vergabe der Testleistungen erfolgte ausschließlich über Direktvergaben, sodass keine Ausschreibung und kein Preis‑vergleich stattfanden – ein möglicher Grund für die hohen Kosten.
- Im Gesundheitsministerium wurden 14 Beratungsaufträge (insgesamt ca. 1 Mio. €) per Direktvergabe vergeben, häufig ohne Auftragswertschätzung oder Einholung von Vergleichsangeboten.
- Der Sondermitgliedsbeitrag von 40 Mio. € an die Österreich Werbung wurde pauschal ausgezahlt; bis August 2021 wurden nur rund 14 Mio. € davon verwendet, ohne dass das Ministerium über die Mittelverwendung berichtete.
Referenziert in
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