COVID‑19‑Maßnahmen im Tourismus‑ und Gesundheitssektor – Kosten, Nutzung und Vergabekritik
abgestimmt am
21.05.2026
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte COVID‑19‑Maßnahmen im Tourismus‑ und Gesundheitsbereich: Das Testprogramm kostete 126 Mio. EUR bei geringer Nutzung, ein 40 Mio. EUR‑Sonderbeitrag an die Österreich Werbung wurde sofort ausgezahlt, und das Gesundheitsministerium vergab rund 1 Mio. EUR Beratungsleistungen ohne Ausschreibung. Der Bericht kritisiert fehlende Transparenz, ineffiziente Vergabe und empfiehlt klare Verfahren sowie gestaffelte Auszahlungen.
einfache MehrheitXXVIII21.05.2026
Bericht
Tourismus
Gesundheit
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Das Testprogramm „Sichere Gastfreundschaft“ kostete insgesamt 126,58 Mio. EUR; die Förderhöhe pro Test wurde erst im Mai 2021 von 85 EUR auf 57 EUR reduziert.
Der Sondermitgliedsbeitrag von 40 Mio. EUR an die Österreich Werbung wurde sofort ausgezahlt, obwohl nur ein Drittel bis zum Sommer 2021 verwendet wurde.
Im Gesundheitsministerium wurden rund 1 Mio. EUR für Beratungsleistungen über Direktvergaben ohne Preisvergleich vergeben.
Der Rechnungshof empfiehlt künftig klare interne Vergabeverfahren und ein Grobscreening der teilnehmenden Labore vor deren Beauftragung.
Der Abgeordnete kritisiert den Bericht zum Thema Wien Energie und spricht von zwei Skandalen: einer intransparenten Milliarden-Umschichtung durch den Wiener Bürgermeister und einem unterbesetzten Beteiligungsmanagement. Zudem wirft er der ÖVP vor, Themen beim Finanzministerium medial zu instrumentalisieren.
Angela Baumgartner (ÖVP) bezieht sich auf den Bericht des Rechnungshofes zu den Geschäften der Wien Energie im Jahr 2022. Sie betont, dass nicht Spekulationen, sondern mangelndes Risikomanagement und schwache Kontrollstrukturen die Probleme verursachten. Eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen sei für die Sicherheit der Energieversorgung unerlässlich.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
