Fusion der Sozialversicherungsträger – Kosten‑ und Ziel‑Analyse
abgestimmt am
31.01.2024
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Fusion von ÖGK, SVS und BVAEB sowie deren finanzielle Lage. Die angestrebten Einsparungen im Verwaltungsaufwand sind nicht belegt; stattdessen entstanden Mehraufwendungen von bis zu 134 Mio. EUR. Viele Kosten (z. B. externe Beratung, IT‑Umstellungen) wurden nicht vollständig erfasst. Die Leistungsharmonisierung ist nur teilweise umgesetzt, und ein Großteil des Vermögens ehemaliger Betriebskrankenkassen liegt in Privatstiftungen. Der Bericht fordert realistische Zielvorgaben, vollständige Kostenerfassung und die Einrichtung eines Prüfungsausschusses.
einfache MehrheitXXVII31.01.2024
Bericht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Die gesetzlich festgelegte Ziel‑Steuerung für den Verwaltungsaufwand wurde seit 2021 nicht umgesetzt, sodass keine verbindlichen Einsparziele existieren.
Durch die Auflösung von vier Betriebskrankenkassen wurden 91 % der Vermögenswerte an Privatstiftungen übertragen; nur 9 % flossen zurück in die ÖGK.
Der offizielle Fusions‑Aufwand von 33,82 Mio. EUR deckt nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten (geschätzt 300‑400 Mio. EUR) ab.
Ein Ziel‑Steuerungs‑System nach § 441f ASVG ist vorgesehen, wurde aber für 2021 nicht abgestimmt – ein zentrales Steuerungsinstrument fehlt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
