Patientenmilliarde und Termingarantie – Forderung nach Rückgängigmachung der Mehrbelastungen
abgestimmt am
31.01.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert, dass die versprochene Patientenmilliarde nicht umgesetzt wurde und stattdessen höhere Kosten entstanden sind. Er fordert die Bundesregierung, die finanziellen Mehrbelastungen zu beseitigen und die Milliarde für eine 14‑Tage‑Termingarantie bereitzustellen.
einfache MehrheitXXVII31.01.2024
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der ursprüngliche Slogan der Regierung versprach Einsparungen von einer Milliarde Euro, doch die Realität zeigte einen Mehraufwand von rund 215 Millionen Euro.
Durch die Maßnahmen der Regierung haben die Versicherten insgesamt etwa zwei Milliarden Euro mehr bezahlt, wobei ein Teil davon durch die ÖGK verloren ging.
Der Rechnungshof hat die Diskrepanz zwischen den versprochenen Einsparungen und den tatsächlichen Mehrbelastungen eindeutig nachgewiesen.
Bis 2028 soll der finanzielle Verlust der ÖGK bei rund 1,21 Milliarden Euro liegen, was Mittel für die Gesundheitsversorgung bindet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.