DSB‑Jahresbericht 2022 – Aktivitäten, Sanktionen und Rechtsentwicklungen
abgestimmt am
07.07.2023
Zusammenfassung
Der 2022‑Datenschutzbericht der DSB zeigt ein starkes Ansteigen von Beschwerden, zahlreiche Geldbußen und intensive internationale Zusammenarbeit. Er dokumentiert wichtige Entscheidungen zu Video‑ und GPS‑Überwachung, Cookie‑Bannern und dem Medien‑Privileg.
einfache MehrheitXXVII07.07.2023
Bericht
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die DSB bearbeitete 1 915 Individualbeschwerden, darunter viele zu Impf‑Schreiben, und stellte fest, dass die meisten Beschwerden wegen unzulässiger Datenverarbeitung im Rahmen von Geheimhaltungsrechten eingereicht wurden.
Im Jahr 2022 verhängte die DSB Geldbußen über 50 000 € (z. B. 25 000 € wegen illegaler Videoüberwachung in einer WC‑Anlage).
Mehrere Fälle (GPS‑Tracker im Firmenfahrzeug, Video‑ und Hand‑Venenscanner) wurden als unverhältnismäßig eingestuft, weil sie nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage beruhten.
Im Rahmen von §§ 7 und 8 DSG wurden 17 Genehmigungen erteilt, u. a. für Forschungsprojekte zu Stromnetzen und für die Befragung von Reha‑Patienten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
