Petition für ein starkes, solidarisches Gesundheitssystem
abgestimmt am
20.09.2023
Zusammenfassung
Die Petition fordert ein stärkeres, solidarisches Gesundheitssystem, kritisiert das Versprechen einer „Patientenmilliarde“ und stellt zehn konkrete Reformvorschläge, darunter mehr Medizinstudienplätze, Begrenzung privater Zuzahlungen und einen Risikostrukturausgleich zwischen den Sozialversicherungsträgern.
einfache MehrheitXXVII20.09.2023
Andere
Gesundheit
soziale Sicherheit
partizipative Demokratie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Petition beruft sich auf die Bundeskompetenz im Gesundheitswesen (Art. 10 B‑VG) und nutzt das Petitionsrecht (§ 100 (1) GOG‑NR).
Verdopplung der Medizinstudienplätze und Anpassung der Aufnahmebedingungen, um den Ärztemangel zu bekämpfen.
Ein Maßnahmenplan zur Beschränkung privater Zuzahlungen und zur Rückführung von Privatmedizin in das öffentliche System.
Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, insbesondere die Auflösung des PRIKRAF.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.