Petition für aktive Friedens‑ und Neutralitätspolitik
abgestimmt am
24.11.2023
Zusammenfassung
Die Petition fordert, dass Österreich seine verfassungsrechtliche Neutralität wieder vollumfänglich lebt, die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine stoppt und als neutraler Vermittler Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ermöglicht.
einfache MehrheitXXVII24.11.2023
Andere
Neutralität
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Petition wird gemäß §100 (1) GOG‑NR formell eingereicht.
Die Einreichung erfolgt ebenfalls nach §8100 (1) GOG‑NR.
Österreich hat seit 2022 mehrere hundert Millionen Euro an die Ukraine gespendet, darunter 46 Mio. € aus dem Auslandskatastrophenfonds und weitere Mittel über EU‑Programme.
Die Petition fordert den Stopp aller finanziellen Transfers an die Ukraine sowie den Austritt aus EU‑Verteidigungsprojekten wie PESCO und den EU‑Battlegroups.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.