Die Petition verlangt, dass der Bahnhof Ernsthofen barrierefrei umgestaltet wird, weil der aktuelle Zugang nur über Treppen möglich ist und damit Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ausgeschlossen werden.
einfache MehrheitXXVII24.11.2023
Andere
Schienentransport
Mensch mit Behinderung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der aktuelle Zugang zum Bahnhof Ernsthofen erfolgt ausschließlich über Treppen, was Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Einstieg verwehrt.
Die Petition wird von 710 Bürger:innen unterstützt und vom Pensionistenverband Ernsthofen sowie der SPÖ vor Ort getragen.
Die EU‑Richtlinie zur Barrierefreiheit ist seit dem 28. Juni 2022 in nationales Recht umgesetzt und verpflichtet die Bundesregierung zu barrierefreien öffentlichen Verkehrsmitteln.
Das Verkehrsministerium hat laut Verfassung (Art. 10 B‑Vg) die Bundeskompetenz für Eisenbahninfrastruktur und ist daher zuständig für die Umsetzung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
