Globale Zugänglichkeit von COVID‑19‑Medikamenten durch transparente öffentliche Forschungsgelder
abgestimmt am
15.10.2020
Zusammenfassung
Die Petition verlangt, dass die österreichische Regierung und die FFG bei COVID‑19‑Forschungsprojekten Transparenz, nicht‑exklusive Lizenzen und faire Preisgestaltung fordern, um den globalen Zugang zu Medikamenten, Impfungen und Diagnostik sicherzustellen.
einfache MehrheitXXVII15.10.2020
Andere
Gesundheit
Wissenschaften
partizipative Demokratie
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
Die Petition beruft sich auf das Petitionsrecht (§ 100 (1) GOG‑NR) und fordert, dass die Bundesregierung die Bedingungen für die Nutzung öffentlicher Forschungsgelder festlegt.
Transparenz: Öffentliche Bekanntgabe von geförderten Projekten, beteiligten Unternehmen, Förderbeträgen, Technologie‑Transfers, Preisfindungsstrategien und Kosten.
Verfügbarkeit & Erschwinglichkeit: Nicht‑exklusive Lizenzen sollen erteilt werden; geistige Eigentumsrechte dürfen in Low‑ and Middle‑Income Countries nicht geltend gemacht werden; keine exklusiven Markt‑ oder Datenrechte.
Good Governance: Der Staat soll Eingriffsrechte behalten, um bei Nichteinhaltung der Auflagen Fördergelder zurückzufordern und faire Preisgestaltung sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.