Petition für den sofortigen Ausbau der Autobahn‑Anschlussstelle Wernberg
abgestimmt am
08.07.2022
Zusammenfassung
Die Petition fordert den sofortigen Vollausbau der Autobahn‑Anschlussstelle Wernberg in Kärnten und verlangt vom Bundesministerium einen Statusbericht zum Evaluierungsverfahren, um Verzögerungen zu verhindern.
einfache MehrheitXXVII08.07.2022
Andere
Straßen- und Brückenbau
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert den sofortigen Baubeginn des Vollausbaus der Autobahn‑Anschlussstelle Wernberg, weil sie für die Wirtschaft und Verkehrssicherheit in Kärnten von hoher Bedeutung ist.
Der Antrag beruft sich auf das Bundesstraßengesetz (Bundeskompetenz im Straßenbau) als rechtliche Grundlage für die Forderung.
Die Kärntner Landesregierung verlangt vom Bundesministerium einen Statusbericht zum Evaluierungsverfahren und die Einleitung von Gesprächen, um sicherzustellen, dass die für 2022 geplanten Baustarts ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.