Die Petition fordert einen bundesweiten, EU‑konformen Zweckzuschuss, der ein Sechstel der Kosten für Anschaffung und Reparatur von Feuerwehrgeräten deckt, weil die aktuelle Umsatzsteuer die kommunalen Budgets belastet.
einfache MehrheitXXVII08.07.2022
Andere
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die aktuelle Umsatzsteuer auf Feuerwehrgeräte reduziert die kommunalen Budgets um etwa ein Sechstel, was die Finanzierung von Anschaffung und Reparatur erschwert.
Die Petition schlägt die Einführung eines bundesweiten Zweckzuschusses vor, der ein Sechstel der nachgewiesenen Kosten für Anschaffung und Reparatur von Feuerwehrgeräten übernimmt.
Durch die finanzielle Belastung durch die Pandemie und geplante Steuerreformen benötigen Gemeinden zusätzliche Mittel, um ihre Einsatzfähigkeit bei Naturkatastrophen zu erhalten.
Der Antrag beruft sich auf die Bundeskompetenz im Finanz‑Verfassungsgesetz, um die notwendige gesetzliche Grundlage für den Zweckzuschuss zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
