Erweiterung von Art. 7 B‑V‑G um umfassenden Diskriminierungsschutz
abgestimmt am
05.07.2024
Zusammenfassung
Die Petition fordert, Art. 7 der Bundesverfassung zu erweitern, sodass Diskriminierung wegen Alter, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, -ausdruck und -merkmalen ausdrücklich verboten wird.
einfache MehrheitXXVII05.07.2024
Andere
Verfassung
Menschenrechte
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag will den Gleichbehandlungsparagraphen der Bundesverfassung um ein Diskriminierungsverbot für Alter, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, -ausdruck und -merkmale ergänzen.
Die aktuelle Verfassung schützt nur vor Diskriminierung wegen Geburt, Geschlecht, Stand, Klasse und Bekenntnis, nicht jedoch wegen Alter oder sexueller Orientierung.
Durch die Verankerung in der Verfassung soll ein übergeordnetes, dauerhaftes Schutzversprechen geschaffen werden, das allen Rechtsbereichen gilt.
Die Petition fordert ein verfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot, das Diskriminierung im privaten Sektor (z. B. Wohnungs‑ und Kreditvergabe) mit einschließt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.