Petition zur Beendigung der LKW‑Mautflucht und Reform des § 43 StVO
abgestimmt am
29.03.2023
Zusammenfassung
Die Petition fordert, die Voraussetzungen für LKW‑Fahrverbote zu lockern und gleichzeitig eine Schwerverkehrsabgabe sowie eine flächendeckende Maut auf Landes‑ und Gemeindestraßen einzuführen, um die Mautflucht zu beenden.
einfache MehrheitXXVII29.03.2023
Andere
Straßenverkehr
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die aktuelle Rechtslage nach § 43 StVO lässt LKW‑Fahrverbote nur in Ausnahmefällen zu, weil die Voraussetzungen sehr streng sind.
Durch die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge über 3,5 t soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, den Güterverkehr stärker auf das Autobahnnetz zu verlagern.
Eine flächendeckende Maut auf Landes‑ und Gemeindestraßen soll erhoben werden, wobei die Einnahmen ausschließlich in die Erhaltung dieser Straßen fließen.
Zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen wird eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aus Experten, Behördenvertretern und Interessenvertretern eingerichtet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.