Neuer Entwurf einer Sicherheitsstrategie für ein neutrales Österreich
abgestimmt am
24.02.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine neue Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, die die österreichische Neutralität bewahrt und gleichzeitig aktuelle Bedrohungen wie den Krieg in der Ukraine, die Pandemie und den Klimawandel berücksichtigt.
einfache MehrheitXXVII24.02.2023
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die aktuelle Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2011 ist veraltet und muss an die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Neutralität bleibt das zentrale Prinzip, soll jedoch als Instrument für eine breitere, integrierte Sicherheitspolitik genutzt werden.
Die neue Strategie muss militärische, zivile, wirtschaftliche, soziale, ökologische und digitale Aspekte miteinander verknüpfen.
Alle relevanten staatlichen und nicht‑staatlichen Akteure sollen in die Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie einbezogen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.