Stopp der Zahlungen an die Ukraine & Ende der EU‑Sanktionen gegen Russland
abgestimmt am
24.02.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einstellung aller österreichischen Finanzhilfen an die Ukraine und ein Ende des EU‑Sanktionsregimes gegen Russland, weil diese Maßnahmen die österreichische Neutralität verletzen und die heimische Wirtschaft belasten.
einfache MehrheitXXVII24.02.2023
Entschließung
Wirtschaft
Neutralität
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll alle bilateralen und EU‑basierten Finanztransfers an die Ukraine sofort einstellen.
Österreich soll innerhalb der EU für die Aufhebung des Sanktionsregimes gegen Russland eintreten.
Die Zahlungen an die Ukraine belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr (z. B. 46 Mio. € über den AKF, 25 Mio. € jährlich für die Friedensfazilität, 4,7 Mio. € für Ausbildung).
Der Antrag betont, dass die aktuelle Finanzhilfe die österreichische Wirtschaft belastet und die Inflation weiter anheizt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.