Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Unternehmen, denen ein behördliches Betretungsverbot auferlegt wurde, die Geschäftsraummiete für die Dauer des Verbots vollständig erlässt oder stark reduziert, weil das Justizministerium dies als rechtlich korrekt ansieht.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Handel
Industrie
öffentliches Eigentum
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Das Justizministerium sieht laut ABGB‑§ 1104/1096 vor, dass Vermieter das Risiko tragen, wenn Geschäftsräume wegen außergewöhnlicher Umstände nicht genutzt werden können.
Die BIG bietet derzeit nur Stundungen an, was nach Ansicht des Justizministeriums nicht ausreichend ist, weil die Miete in der Krise komplett entfallen sollte.
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die BIG zu verpflichten, die Mieten für betroffene Unternehmen vollständig zu erlassen.
Ein einheitlicher Erlass würde zehntausende KMU vor Insolvenzen schützen und Arbeitsplätze erhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
