5‑Punkte‑Plan zum Schutz der österreichischen Neutralität
abgestimmt am
24.02.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen fünf‑Punkte‑Plan zur Stärkung der österreichischen Neutralität umzusetzen, darunter Vermittlung im Ukraine‑Konflikt, Schutz der Wirtschaft vor politischer Instrumentalisierung, ein Verbot von Truppen‑ und Waffentransporten sowie die Aufstockung des Bundesheeres und die Nutzung der Irischen Klausel bei EU‑Sanktionen.
einfache MehrheitXXVII24.02.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Wirtschaft
Neutralität
Verteidigung
Internationale Beziehungen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Österreich soll als neutraler Vermittler im Ukraine‑Konflikt auftreten und eine mögliche Neutralität der Ukraine unterstützen.
Unternehmen dürfen nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden; wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und der Ukraine sollen nicht politisiert werden.
Einrichtung einer No‑Transport‑Zone: Truppen‑ und Waffentransporte durch österreichischen Luftraum und Boden sollen sofort eingestellt werden.
Das Bundesheer soll mit einem Jahresbudget von 1,5 % des BIP ausgestattet und der Grundwehrdienst (6+2 Monate) wieder eingeführt werden, um die Landesverteidigung zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.