Entschließungsantrag zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs – Solidarität mit der Ukraine
abgestimmt am
24.02.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag erinnert an den Jahrestag des russischen Angriffskriegs, verurteilt die Aggression und bekräftigt Österreichs Solidarität mit der Ukraine. Er fordert die Bundesregierung, gemeinsam mit EU‑Partnern für ein Ende der Angriffe, die Verfolgung von Kriegsverbrechern und weitere humanitäre Hilfe einzutreten.
einfache MehrheitXXVII24.02.2023
Entschließung
Strafrecht
Völkerrecht
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag verurteilt den russischen Angriffskrieg vom 24. Februar 2022 und bekräftigt die Solidarität Österreichs mit der Ukraine.
Er fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der EU und internationalen Partnern für ein sofortiges Ende der Angriffe und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine einzutreten.
Der Antrag verlangt, dass Täter und Befehlshaber von Kriegsverbrechen rasch zur Verantwortung gezogen werden.
Er ruft zu weiterer humanitärer Unterstützung für die Ukraine und die am stärksten vom Krieg betroffenen Nachbarländer auf.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.