Aufruf zur Erarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie
abgestimmt am
24.02.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb von sechs Monaten eine neue Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, weil die geopolitischen Rahmenbedingungen seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine grundlegend verändert sind.
einfache MehrheitXXVII24.02.2023
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, innerhalb von sechs Monaten eine neue Sicherheitsstrategie vorzulegen.
Die bisherige Strategie von 2013 basiert auf einer geopolitischen Lage, die seit dem russischen Angriffskrieg nicht mehr gilt.
Ein klares strategisches Konzept ist nötig, um das erhöhte Verteidigungsbudget effizient zu nutzen und Fehlallokationen zu vermeiden.
Die neue Strategie muss die Balance zwischen österreichischer Neutralität und einer stärkeren europäischen Verteidigungskooperation berücksichtigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.