Entschließungsantrag: Sofortige Vorlage des NAP und mehr Mittel gegen Kinderarmut
abgestimmt am
01.03.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder sofort dem Nationalrat vorzulegen und zusätzliche Mittel sowie konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut zu beschließen.
einfache MehrheitXXVII01.03.2023
Entschließung
junger Mensch
Sozialpolitik
Europäische Union
Schwerpunkte
Der NAP befindet sich seit 2021 in Abstimmung, aber ein konkreter Fertigstellungs‑ und Präsentationstermin fehlt.
Für das Jahr 2023 wurden nur 120 000 € für die Umsetzung der Kindergarantie bereitgestellt – deutlich zu wenig für die rund 368 000 betroffenen Kinder.
Gefordert werden eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze und kostenlose gesunde Mittagsverpflegung als nachhaltige Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Der Entschließungsantrag richtet sich an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, den NAP dem Nationalrat unverzüglich vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.