Entschließungsantrag zur Entpolitisierung und Neuorganisation des ORF
abgestimmt am
01.03.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Ende politischer Einflussnahme auf den ORF, die Rückgängigmachung partei‑politischer Besetzungen und eine Neuorganisation der Gremien nach dem Vorbild einer Aktiengesellschaft mit einer Bürger‑Hauptversammlung. Zusätzlich sollen redaktionelle Eigenverantwortung gestärkt und der Programmauftrag transparenter gestaltet werden.
einfache MehrheitXXVII01.03.2023
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die politische Einflussnahme auf den ORF sofort beenden und bereits getroffene partei‑politische Besetzungen rückgängig machen.
Der ORF‑Stiftungsrat und Publikumsrat sollen nicht mehr von parteipolitischer Logik dominiert werden, sondern nach dem Vorbild einer Aktiengesellschaft organisiert werden.
Eine neue „Hauptversammlung“ aus per Los gewählten Bürger:innen, Vertretern der Zivilgesellschaft und je einem Vertreter jedes Parlamentsklubs wird eingerichtet und wählt ein Präsidium.
Ein Kollegialvorstand mit mehreren Vorständen soll die Führungsqualität sichern; zudem wird eine Doppelspitze für die Newsrooms eingeführt, um redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.