Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, von einer geplanten ORF‑Steuer Abstand zu nehmen und verweist auf die hohe Belastung durch die aktuelle GIS‑Gebühr, ineffiziente Ausgaben des ORF sowie eine verfassungsrechtliche Kritik an der bisherigen Finanzierung.
einfache MehrheitXXVII01.03.2023
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, von allen Plänen zur Einführung einer gesonderten ORF‑Steuer oder -Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen.
Der aktuelle GIS‑Beitrag von durchschnittlich 22,45 – 28,65 € pro Monat belastet die Haushalte stark und ist bereits ein großer Teil der ORF‑Finanzierung.
Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Finanzierungsweise des ORF als verfassungswidrig eingestuft, weil sie die Funktionsfähigkeit des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks nicht gewährleistet.
Der ORF weist hohe Personalkosten, umfangreiche Rückstellungen (z. B. 118,6 Mio. € für Ruhebezüge) und teure Abfindungen („Golden‑Handshakes“) auf, die die Effizienz des Unternehmens in Frage stellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
