Misstrauensantrag gegen die Ministerin wegen geplanter ORF‑Haushaltsabgabe
abgestimmt am
01.03.2023
Zusammenfassung
Ein Misstrauensantrag richtet sich gegen die Bundesministerin, weil sie eine neue ORF‑Haushaltsabgabe von 16,50 € pro Monat für alle Haushalte einführen will – ein Vorhaben, das laut Umfrage von 58 % der Österreicher*innen abgelehnt wird.
einfache MehrheitXXVII01.03.2023
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 58 % der Bevölkerung eine allgemeine ORF‑Haushaltsabgabe ablehnen; die Ablehnung ist besonders stark bei FPÖ‑Wähler*innen (83 %).
Die geplante Haushaltsabgabe von 16,50 € pro Monat würde bei rund vier Millionen Haushalten zu jährlichen Kosten von etwa 792 Mio. € führen.
Der Ministerin fehlt die parlamentarische Mehrheit, weil die Regierungskoalition laut Umfragen kaum ein Drittel der Wähler hinter sich hat.
Der Antrag fordert, dass der Nationalrat gemäß Art. 74 B‑V‑G das Vertrauen in die Ministerin entzieht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
