Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz in der österreichischen Transparenzdatenbank, insbesondere die Ausweitung des Zugangs für den Nationalrat und die Veröffentlichung aller Förderungen an Unternehmen und Vereine ab 2 000 Euro.
einfache MehrheitXXVII02.03.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Informatik
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
direkt gewählte Kammer
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der aktuelle Stand der Transparenzdatenbank erfasst Förderungen nur lückenhaft und lässt indirekte Förderungen weitgehend außen vor.
Der Kreis der Einsichtsberechtigten ist zu eng gefasst; insbesondere der Nationalrat hat kaum Zugriff auf die Daten.
Der Antrag fordert, dass alle Förderungen an Unternehmen und Vereine bereits ab 2 000 Euro öffentlich einsehbar gemacht werden.
Die Bundesregierung, vertreten durch den Finanzminister, soll die Einsichtsrechte ausweiten und damit dem Nationalrat ein wirksames Kontrollinstrument geben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.