Verzögerte Klimaschutz‑Evaluierung – Forderung nach sofortigen Sofortmaßnahmen
abgestimmt am
22.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die verspätete Evaluierung von Klimaschutzmaßnahmen nach den Überschreitungen der Emissionsobergrenzen 2017 und 2018 und fordert sofortige, quantifizierte Sofortmaßnahmen, um die nationalen Klimaziele zu sichern.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Umwelt
Schwerpunkte
Im Jahr 2017 wurden die zulässigen Emissionshöchstwerte von 49,5 Mio. Tonnen CO₂‑Äquivalent um 2,2 Mio. Tonnen überschritten.
Das Klimaschutzgesetz verlangt, dass nach einer Überschreitung innerhalb von sechs Monaten Verhandlungen über zusätzliche Sofortmaßnahmen geführt werden müssen.
Die Verhandlungen dürfen erst beginnen, wenn eine Evaluierung der bereits bestehenden Maßnahmen abgeschlossen ist.
Das Finanzausgleichsgesetz verpflichtet Bund und Länder, bei Überschreitung der Emissionshöchstwerte sofort verstärkte Maßnahmen zu ergreifen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
