Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der nationalen Klimaziele
abgestimmt am
22.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung sofortige Klimaschutz‑Maßnahmen, weil die Emissionshöchstwerte 2017 und 2018 überschritten wurden und das Gesetz schnelle Verhandlungen vorsieht.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
Die Emissionen 2017 (51,7 Mio. t CO₂‑Äquivalent) und 2018 (48,9 Mio. t CO₂‑Äquivalent) lagen über den gesetzlich festgelegten Höchstwert von 49,5 bzw. 48,9 Mio. t.
Das Finanzausgleichsgesetz verpflichtet Bund und Länder, bei Überschreitung der Höchstmengen sofort verstärkte Maßnahmen zu ergreifen.
Falls die Höchstmenge nur durch den Kauf von Klimaschutz‑Zertifikaten nicht überschritten wird, müssen ebenfalls sofortige Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, umgehend Sofortmaßnahmen zu beschließen, damit die Zielverfehlung 2018 bereits in den laufenden Verhandlungen berücksichtigt wird.
Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen
Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen
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