Entschließungsantrag: Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung – Mietdeckel, MwSt‑Pause & Anti‑Teuerungskommission
abgestimmt am
24.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Inflationsdämpfungsgesetz, das Mieten einfriert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel temporär aussetzt und eine Anti‑Teuerungskommission einrichtet, um die steigende Inflation zu bremsen.
einfache MehrheitXXVII24.05.2023
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Die Regierung soll die im April erhöhten Richtwertmieten zurücknehmen und alle Mieten bis Ende 2023 einfrieren.
Nach dem Einfrieren sollen Mietsteigerungen künftig maximal 2 % pro Jahr betragen, orientiert am EZB‑Leitzins.
Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs soll vorübergehend ausgesetzt werden.
Eine Anti‑Teuerungskommission wird eingerichtet, um sicherzustellen, dass staatliche Hilfen an Unternehmen zu Preisnachlässen für Verbraucher führen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.