Entschließungsantrag: Sofortmaßnahmen gegen Inflation – Mietpreis‑Freeze, MwSt.-Senkung, Anti‑Teuerungskommission
abgestimmt am
24.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Inflation zu bekämpfen, indem sie Mieten einfriert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzt und eine Anti‑Teuerungskommission einrichtet.
einfache MehrheitXXVII24.05.2023
Entschließung
Preis
Wirtschaft
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Rücknahme der April‑Erhöhung der Richtwertmieten und Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025, danach Begrenzung des Mietanstiegs auf maximal 2 % pro Jahr.
Temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, um die Lebenshaltungskosten sofort zu senken.
Einrichtung einer Anti‑Teuerungskommission, die die Weitergabe von staatlichen Hilfen an Unternehmen in Form von Preisnachlässen kontrolliert und bei Nicht‑Weitergabe Sanktionen vorsieht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.