Entschließungsantrag zur schnellen Vorlage eines Erneuerbaren‑Beschleunigungsgesetzes
abgestimmt am
24.05.2023
Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, bis zum 15. Juli 2023 einen Entwurf für ein Erneuerbaren‑Beschleunigungsgesetz vorzulegen. Der Entwurf soll u. a. einen One‑Stop‑Shop für Genehmigungen, eine überregionale Energieraumplanung, mehr Transparenz bei Anschlussdauern und verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer enthalten.
einfache MehrheitXXVII24.05.2023
Entschließung
Umwelt
Energie
Gliedstaat
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Einrichtung eines zentralen One‑Stop‑Shop, um Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Einführung einer überregionalen, koordinierten Energieraumplanung, die den flächendeckenden Ausbau erneuerbarer Anlagen steuert.
Erhöhung der Transparenz bei Anschlussdauern und den damit verbundenen Kosten, damit Unternehmen und Bürger besser planen können.
Festlegung verbindlicher Ausbauziele für erneuerbare Energien in jedem Bundesland, um die nationale Klimastrategie zu unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.