Budgetbegrenzung für Ministerbüros und Generalsekretariate
abgestimmt am
24.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert stark steigende Personalkosten in den Bundesministerien und fordert, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Budgetbegrenzung für Ministerbüros und Generalsekretariate vorlegt, um Transparenz und Sparsamkeit zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXVII24.05.2023
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Personalkosten in den Ministerien sind seit mehreren Regierungswechseln stark gestiegen, wobei die Inflation nur einen kleinen Teil erklärt.
Eine Sonderprüfung des Rechnungshofs hat eine zusätzliche Stelle mit hohen Kosten aufgedeckt, die ohne klare Bedarfsanalyse geschaffen wurde.
Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Budgetbegrenzung für Ministerbüros und Generalsekretariate vorlegt.
Ziel ist, die Verwendung von Steuergeldern transparenter, zweckmäßiger und sparsamer zu gestalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.