Inflationsdämpfung: Miet‑ und Mehrwertsteuersenkungen plus Anti‑Teuerungskommission
abgestimmt am
01.06.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Inflationsdämpfungsgesetz mit Miet‑ und Mehrwertsteuer‑Senkungen sowie einer Anti‑Teuerungskommission, um die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich zu bremsen.
einfache MehrheitXXVII01.06.2023
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Mietpreise sollen bis Ende 2023 eingefroren werden; danach darf der Mietanstieg höchstens 2 % pro Jahr betragen, orientiert am EZB‑Leitzinssatz.
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel des täglichen Bedarfs wird vorübergehend ausgesetzt, um die Lebenshaltungskosten zu senken.
Eine Anti‑Teuerungskommission wird eingerichtet, die sicherstellt, dass staatliche Hilfen an Unternehmen in Form von Preisnachlässen an die Bevölkerung weitergegeben werden; bei Nicht‑Weitergabe drohen Sanktionen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.