Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der gezielte Sachleistungen wie warme Mittagessen für bedürftige Kinder vorsieht. Er kritisiert, dass das aktuelle Maßnahmenpaket nur fünf Zielgruppen berücksichtigt und dabei die meisten Kinder, die sowohl Notstandshilfe als auch Sozialhilfe erhalten, nicht ausreichend einbezieht.
einfache MehrheitXXVII01.06.2023
Entschließung
junger Mensch
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Das angekündigte Maßnahmenpaket von 500 Mio. € deckt fünf Zielgruppen ab, wobei der Entschließungsantrag nur die Gruppe der Sozialhilfebezieher*innen (Gruppe 5) behandelt und die anderen vier Gruppen auslässt.
Viele Kinder erhalten gleichzeitig Notstandshilfe und Sozialhilfe („Aufstocker“); deshalb sollten beide Leistungen gemeinsam betrachtet werden, um Doppelzahlungen zu vermeiden.
Österreich ist im internationalen Vergleich stark bei Geldtransfers an Familien, aber schwach bei Sachleistungen wie Schulmahlzeiten für Kinder.
Der Antrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der gezielte Sachleistungen für bedürftige Kinder vorsieht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
