Nein zum Sanierungszwang und Verbot von Öl‑ und Gasheizungen
abgestimmt am
14.06.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, von einem Sanierungszwang für Gebäude und einem Verbot von Öl‑ und Gasheizungen Abstand zu nehmen, weil diese Maßnahmen die Bevölkerung finanziell überfordern würden.
einfache MehrheitXXVII14.06.2023
Entschließung
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung von Plänen Abstand nimmt, die einen Sanierungszwang für Gebäude und ein Verbot von Öl‑ und Gasheizungen vorsehen.
Die Antragsteller sehen in den geplanten Maßnahmen eine Gefahr für die finanzielle Belastbarkeit vieler Haushalte, insbesondere bei hoher Inflation.
Sie kritisieren vergleichbare Regelungen in Deutschland und der EU als zu teuer und nicht an die österreichische Wohnungsstruktur angepasst.
Der Antrag betont, dass Eigentumsrechte geschützt werden müssen und fordert ein eigenständiges Vorgehen Österreichs auf europäischer Ebene.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
