Dringende Reform des Insolvenzrechts – Konzerninsolvenz, Eigentümerverantwortung & staatliche Priorität
abgestimmt am
07.07.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert umfassende Reformen des österreichischen Insolvenzrechts, darunter ein neues Konzerninsolvenzrecht, Debt‑Equity‑Swaps, Vorrang öffentlicher Abgaben, eine spezialisierte Insolvenzbehörde und erweiterte Haftung bei Unternehmensspaltungen.
einfache MehrheitXXVII07.07.2023
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
Ein neues Konzerninsolvenzrecht soll eingeführt werden, das Unternehmen eines Konzerns bei Verdacht von Vermögensverschiebungen gemeinsam behandelt.
Ein Debt‑Equity‑Swap soll eingeführt werden, damit Gläubiger im Insolvenzfall Anteile am Unternehmen erhalten und Eigentümer stärker zur Sanierung beitragen.
Öffentliche Abgaben, insbesondere staatliche Krisenhilfen, sollen bei einer Insolvenz vorrangig befriedigt werden.
Eine spezialisierte staatliche Insolvenzbehörde soll geschaffen werden, um Großinsolvenzen zu koordinieren und die Justiz zu entlasten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.