Der Abgeordnete Philip Kucher hat einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung eingereicht, weil er das angebliche Versagen der Regierung im Umgang mit der hohen Inflation kritisiert. Er fordert, dass das Parlament dem Kabinett das Vertrauen entzieht und wirksame Maßnahmen wie Preisdeckel oder Steuerentlastungen einführt.
einfache MehrheitXXVII20.09.2023
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass das Parlament der Bundesregierung und den Staatssekretär:innen das Vertrauen entzieht, weil die Regierung keine wirksamen Maßnahmen gegen die steigende Inflation ergriffen hat.
Seit 2022 ist Österreich das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa; die durchschnittlichen Haushalte geben rund 500 € mehr pro Monat für Lebensmittel aus.
Ein Drittel der Bevölkerung kann im Winter nicht heizen, und ein Viertel kann sich das Wohnen nicht mehr leisten – die soziale Lage ist akut.
Andere Länder (Schweiz, Frankreich, Deutschland) haben durch Preisdeckel, Mehrwertsteuersenkungen und Energiepreisregulierungen erfolgreich die Teuerung eingedämmt; solche Maßnahmen werden von der Opposition gefordert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
