Freiheitliches Entlastungspaket für die österreichische Landwirtschaft
abgestimmt am
19.10.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft auf, ein Entlastungspaket für österreichische Bauern umzusetzen. Das Paket umfasst weniger EU‑Bürokratie, einen Importstopp für Billiggetreide aus der Ukraine, den Erlass von SV‑Beiträgen, die Abschaffung von AMA‑Marketing‑Beiträge, Steuerbefreiungen in Krisenzeiten und die Einrichtung eines Agrargipfels.
einfache MehrheitXXVII19.10.2023
Entschließung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Reduzierung der EU‑Bürokratie: Der Green Deal soll auslaufen, um weniger EU‑Vorschriften für österreichische Bauern zu haben.
Importstopp für ukrainisches Billiggetreide: Zolllose Getreideimporte aus der Ukraine dürfen künftig nur noch zur Durchfuhr in afrikanische Zielländer verwendet werden.
Erlass von SV‑Beiträgen in Krisenzeiten: Landwirte erhalten einen Rettungsschirm, indem ihre Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend ausgesetzt werden.
Abschaffung der AMA‑Marketing‑Beiträge: Diese Beiträge gelten seit Januar 2023 als versteckte Grundsteuer und sollen gestrichen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.