Der Entschließungsantrag fordert ein Inflationsbegrenzungsgesetz mit Mietpreisdeckel bis 2025, temporärer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, einer Anti‑Teuerungskommission, Energiepreiskontrolle und einer befristeten Übergewinnbesteuerung.
einfache MehrheitXXVII21.11.2023
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Wohnungspolitik
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Mietpreisdeckel: Alle bestehenden Mietverträge werden bis zum 31.12.2025 eingefroren; danach darf die Miete höchstens um 2 % pro Jahr steigen, begrenzt durch den EZB‑Leitzins.
Temporäre Mehrwertsteuersenkung: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs wird für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt.
Einrichtung einer Anti‑Teuerungskommission, die die Weitergabe von staatlichen Hilfsgeldern an Unternehmen kontrolliert und bei Nicht‑Weitergabe Sanktionen bis zur Rückzahlung der Energiehilfen vorsieht.
Regulierung des Energiemarkts: Energiepreise sollen an den tatsächlichen Produktionskosten orientiert werden, um überhöhte Gewinne von Energiekonzernen zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.