Ablehnung des EU‑Asyl‑ und Migrationspakets wegen hoher Kosten
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, das EU‑Asyl‑ und Migrationspaket sowie die damit verbundenen Strafzahlungen abzulehnen, weil sie die österreichischen Staatsfinanzen stark belasten würden.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Ablehnung des EU‑Asyl‑ und Migrationspakets, um weitere finanzielle Belastungen für Österreich zu verhindern.
Er weist darauf hin, dass das Budget für das Fremdenwesen 2024 bereits bei 788,1 Mio. € liegt und im Vorjahr noch höher war.
Der Antrag kritisiert die Entscheidung des Innenministers, trotz früherer Versprechen dem EU‑Solidaritätsmechanismus zuzustimmen.
Er fordert das Innenministerium auf, im EU‑Rahmen keine Strafzahlungen für die Nicht‑Übernahme von Migranten zu akzeptieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.