einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Gesetz
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Referenziert in
Aufstockung des österreichischen ESA‑Beitrags auf ca. 80 Mio. € jährlich
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Entschließung
Verbesserte finanzielle Absicherung für Arbeitslose und ihre Familien
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Entschließung
Staatsverträge zur Verlegung ausländischer Häftlinge in das Heimatland
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Entschließung
Zuwanderungsstopp und Reform der Grundversorgung für Asylbewerber
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Entschließung
Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung
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Entschließung
Aufruf zur Unterstützung einer globalen UN‑Steuerkonvention
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Entschließung
Finanzielle Besserstellung der Exekutive – Erhöhung des Grundgehalts von Polizeibeamt*innen
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Personalaufstockung beim AMS und in den Arbeitsinspektionen
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Entschließung
Mehr Mittel für ein modernes, inklusives Bildungssystem
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Entschließung
Erhöhung der Bundesförderungen für österreichische Chöre und Musikkapellen
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Entschließung
Finanzierung der ÖGK und Ausbau der ambulanten Gesundheitsversorgung
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Entschließung
Transparenzbericht über die Gesamtkosten der illegalen Einwanderung
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Entschließung
Energiekostenzuschuss für touristische Vermieter nach § 28 EStG
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Finanzierung von Friedensarbeit – 500 Mio. € für nachhaltige Friedensinitiativen
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Entschließung
Reform der österreichischen Entwicklungshilfe – Ende der Steuergeldverschwendung
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Mehr Finanzmittel für Städte und Gemeinden im Finanzausgleich 2024
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Wiedereinführung von 8‑Monaten Grundwehrdienst (Modell 6 + 2)
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Keine Direktzahlungen an die ÖH 2024
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Entschließung
Entschließungsantrag zur schnellen Reform des Kindesunterhaltsrechts
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Ablehnung des EU‑Asyl‑ und Migrationspakets wegen hoher Kosten
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Entschließung
Entschließungsantrag: Begrenzung unqualifizierter Zuwanderung zum Schutz des Arbeitsmarktbudgets
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Frist für Reform der Bundes‑Sportförderung
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Entschließung
Budgetbeilage für Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der Transparenz
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Entschließung
Entschließungsantrag zum Start des Tunnelprojekts Lueg
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Entschließung
Papamonat auch für Präsenz‑ und Zivildienst anerkennen
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Entschließung
Keine Transferzahlungen an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)
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Entschließung
Kostenlose Vorbereitungskurse für Meister‑ und Befähigungsprüfungen
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Entschließung
Mehr Transparenz und klare Vorgaben für waldbezogene Förderungen
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Entschließung
Einführung eines kollektiven Lehrlingseinkommens für überbetriebliche Lehrwerkstätten
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung – Forderungen für Personal, Finanzierung und Struktur
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Entschädigung für durch Covid‑Maßnahmen verursachte Schäden
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung von Inflation und Energiepreisen
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Ausdehnung der Täglichen Bewegungseinheit auf ganz Österreich
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Entschließung
Entschließungsantrag zur Abschaffung der CO2‑Abgabe
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Dringende Finanzierung für die Umsetzung der Jugendstrategie
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Kinderarmut abschaffen – Rechtsanspruch auf kostenlose Bildung und Mahlzeiten
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Zusätzliche Mittel für IT‑HTL‑Plätze
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Stopp der Zahlungen an die Taliban
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Freier Museumsabend & Kulturgutschein für junge Erwachsene
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Erhöhung der Bundesmittel für Rettungs‑ und Zivilschutzorganisationen auf 30 Mio. €
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Jährliche Berichtspflicht für den Frauen‑Fonds LEA
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Attraktivierung des Soldatenberufs – Sofortige Maßnahmen für ein konkurrenzfähiges Bundesheer
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Sicherung des österreichischen Pensionssystems
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Entschließung
Entschließungsantrag: Sofortiges Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bauwirtschaft
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Entschließung
Inflations‑ und Investitionsausgleich für ausgelagerte Bundesinstitutionen
einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Reden
76 Reden insgesamt
Pro
Contra
Wöginger August
ÖVP
Kucher Philip
SPÖ
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.