Staatsverträge zur Verlegung ausländischer Häftlinge in das Heimatland
abgestimmt am
23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mehr Staatsverträge abzuschließen, damit ausländische Straftäter ihre Haft im Heimatland verbüßen. Ziel ist die Senkung der österreichischen Strafvollzugskosten und die Verbesserung der Resozialisierung durch familiäre Nähe.
einfache MehrheitXXVII23.11.2023
Entschließung
Strafrecht
internationales Abkommen
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der aktuelle Insassenstand liegt bei rund 14.300 Personen, davon etwa ein Drittel ausländische Staatsbürger.
Ein Hafttag kostet den Staat durchschnittlich 162 Euro; bereits eine 1 %ige Reduktion ausländischer Häftlinge würde mehrere hunderttausend Euro jährlich einsparen.
Die medizinische Versorgung von ausländischen Insassen verursacht allein im Jahr 2022 rund 128,8 Millionen Euro, wovon etwa 69 Millionen Euro auf Nicht‑Österreicher entfallen.
Durch die Verlegung von Häftlingen in ihr Heimatland würden Dolmetscher‑ und weitere sprachbezogene Kosten reduziert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.